35 Jahre Rechtshilfe

35 Jahre Hilfe im Dschungel des Rechts

Der Vorraum im 1. Stock im EineWeltHaus ist gesteckt voll. Über dreißig angespannte Gesichter von Menschen, die darauf warten, in die Anmeldeliste für die Beratung der Rechtshilfe für Ausländer und Ausländerinnen München aufgenommen zu werden Jeden Dienstag ab 18.00 Uhr findet die hier statt. Schier unmöglich ist es für die meisten, sich im Dschungel des komplizierten deutschen Ausländer- und Asylrecht, sowie den vielfältigen Verfügungen und aktuellen Urteilen zurechtzufinden und die Möglichkeiten einzuschätzen, ihre Rechte wahrzunehmen. Die Fachanwälte und -anwältinnen, die ehrenamtlich und in der Rechtshilfe arbeiten, kennen sich da aus.

Mohammad ist einer der Ratsuchenden. Wie viele andere Verfolgte hat er sich übers Meer durch Italien und  Österreich bis nach Deutschland durchgeschlagen. In München leben seine Freunde, da wollte er hin. Allerdings ist er von den italienischen Behörden registriert worden, bevor er in Deutschland Asyl beantragte. Nun hat der Syrer einen Ablehnungsbescheid erhalten, er ist verzweifelt. Einer der drei Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen, die heute beraten, wird ihm allerdings später mitteilen, dass er wieder zurück nach Italien muss. Das schreibt die Dublin-Vereinbarung vor, Italien ist EU-Land und damit zur Aufnahme derjenigen Flüchtlingen verpflichtet, die dort zuerst eingereist sind. Er wird aber auch erfahren, dass er noch eine kleine Chance hat: Erklärt sich Italien innerhalb von einem halben Jahr seit seinem Asylantrag nicht dazu bereit, ihn „zurückzunehmen“, dann kann er nochmals in Deutschland um Asyl bitten. Mohammad ist seit 4 Monaten hier.

Kaum zu glauben, schon seit 35 Jahren bietet die Rechtshilfe jede Woche im Jahr Menschen wie Mohammad Rat und Unterstützung, auch indem sie Fortbildungsveranstaltungen für Hilfsinitiativen durchführt. Begonnen hat dieses in Deutschland einzigartige Projekt als Rechtsberatung für ausländische Studierende im Ausländerzentrum der Evangelischen Studentengemeinde, danach 10 Jahre im Dritte weltCafé in der Daiserstraße mit eigenen Räumen, ab 2001 dann im EineWeltHaus. Bis 2013 hatte sie hier pro Jahr durchschnittlich 600 Ratsuchenden helfen können. Bis 2016 ist diese Zahl nun mit mehr als 1200 jährlich auf das Doppelte gestiegen. Das bedeutet nicht nur, dass die Organisation der Rechtshilfe erweitert werden musste, sondern leider auch, dass manch einer auf die nächste Woche vertröstet werden muss. Verursacht ist das nicht nur durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen seit 2014, sondern vor allem durch die restriktiven Ausländer- und Flüchtlingspolitik in Deutschland, speziell in Bayern, die kaum noch wirksame Hilfe zulassen. Und es ist zu befürchten, dass alle Länder der EU demnächst gemeinsam auf diese Linie einschwenken.
Dann wird es noch wichtiger werden, Menschen zu helfen, die bereit sind, Teil dieses Landes zu werden. Aber wie hat Heribert Prantl schon in seiner Rede zur 25-Jahr-Feier der Rechtshilfe richtig angemahnt:“ Dass es die Rechtshilfe in München gibt, ist mehr als gut, aber noch besser wäre es, wenn eine humane Politik sie überflüssig machen würde.“

Kontakt: Anna Regina Mackowiak, Tel: 089 – 85 63 75 21, rechtshilfe@einewelthaus.de
Statistiken:  http://www.rechtshilfe-muenchen.de/statistik/

 

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2015 Juli RH-Essen 035

Einige Mitarbeiter/innen der Rechtshilfe

Die Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V. unterstützt und betreut ausländische Mitbürger/innen, die wegen ihrer Eigenschaft als Migrant/innen in der Bundesrepublik Deutschland Schwierigkeiten haben. Darunter fällt insbesondere, dass wir uns um die Vermittlung von Kontakten mit Rechtsanwält/innen sowie mit anderen Personen, Behörden, Verbänden und Organisationen kümmern. Dadurch soll eine dem Einzelfall gerechte Unterstützung und sachgerechte soziale Betreuung oder juristische Beratung ermöglicht werden.

Der Verein ist eine Einrichtung zur sozialen und rechtlichen Betreuung von ausländischen Mitbürger/innen, die politisch oder religiös verfolgt werden, oder die wegen ihrer Eigenschaft als Migrant/innen in der Bundesrepublik Deutschland benachteiligt werden.

Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, um über die besondere soziale und rechtliche Lage der ausländischen Mitbürger/innen und den damit verbundenen Problemen aufzuklären. Darüber hinaus sollen Lösungsmöglichkeiten für ein friedliches und freundschaftliches Zusammenleben der deutschen und ausländischen Mitbürger/innen aufgezeigt werden.

Wir versuchen, unsere Ziele in Zusammenarbeit mit anderen Personen, Verbänden und Organisationen zu verwirklichen. Die Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge, Sammlungen, Spenden und Veranstaltungen finanziert.

Wir bieten regelmäßig Sprechstunden mit Rechtsanwält/innen an.

Die Rechtshilfe ist ein mit dem Interkulturellen Forum eng befreundeter Verein.

Beide Vereine ergänzen sich darin, den nichtdeutschen Mitbürger/innen in München und Umgebung nicht nur eine rechtliche Hilfestellung zu geben, sondern dann auch den Freiraum und die Struktur zu schaffen, sich politisch und kulturell betätigen zu können.

Einige Kooperationspartner/innen der Rechsthilfe

  • Amnesty International
  • Bellevue di Monaco
  • Dritte Welt Zentrum e.V.
  • Handicap International
  • IAF – Verband binationaler Partnerschaften e.V.
  • Interkulturelles Forum e.V.
  • Initiativgruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.
  • Internationales Beratungszentrum in der Goethestraße
  • IN VIA KOFIZA – Beratungsstelle für Frauen und Mädchen aus Afrika, Asien und Lateinamerika
  • Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München
  • Münchner Flüchtlingsrat
  • Nord Süd Forum München e.V.
  • Radio LORA
  • Refugio – Beratungs- und Behandlungszentrum für Flüchtlinge und Folteropfer
  • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.